Türkische Gefängnisse in Zeiten von Corona

(Ursprünglich veröffentlicht am 20. Mai 2020)

Zu Zeiten der Corona-Krise ist die Lage in den türkischen Haftanstalten gefährlich. Rechtlosigkeit und Todesgefahr breiten sich täglich weiter aus.

Der Zustand der Gefängnisse ist ein wichtiges Anzeichen für den Zustand der Demokratie eines Landes. Auch im Gefängnis darf der Mensch nicht aus dem, auf Menschenrechten basierenden System herausfallen. Es ist schließlich bekannt, wie es in den Gefängnissen in Ländern, auf deren Straßen und in deren Parlamenten keine Demokratie herrscht, zugeht! Aus diesem Grund muss man dort ganz genau hinsehen.

Feindesrecht

In diesen Tagen herrscht wieder einmal große Rechtlosigkeit in den türkischen Gefängnissen. Mit der Corona-Pandemie als Begründung wurden die Besuchsrechte der politischen Gefangenen beschnitten, erneut ist man zur Isolation übergegangen. Dass unter dem Vorwand der Pandemie Besuche nicht mehr gestattet werden, bereitet den Angehörigen der Inhaftierten und Verurteilten Sorge. Sie erhalten keine verlässlichen Informationen mehr über die Bedingungen in den Gefängnissen.

Nach Angaben des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği, İHD, sind derzeit 1333 der inhaftierten Personen in türkischen Gefängnissen krank, 457 davon schwer. Der Verein geht davon aus, dass die Regierung die Pandemie als „Rachewerkzeug“ gegenüber, die kranken Häftlingen benutzt. Gülseren Yoleri, Vorsitzende des IHD, sagt, kranken politischen Häftlingen gegenüber werde ein feindliches Verhalten an den Tag gelegt, und die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (Türkiye İnsan Hakları Vakfı, TİHV), Şebnem Korur Fincancı, betont das Ausmaß der grausamen Situation: „Man muss der Zahl der ohnehin schon Kranken noch die mit Covid-19 Infizierten hinzufügen. Leider haben wir keine Möglichkeit, die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Das bereitet uns große  Sorgen. Zudem ist das Immunsystem vieler Gefangener durch Hungerstreiks bzw. Todesfasten sehr geschwächt, täglich kommen sie dem Tod näher.  Der Staat verletzt ihr Recht auf Leben schuldig.”

Einige Beispiele für widerrechtliche Maßnahmen

„In den Haftanstalten von Silivri sind bis zu 43 Menschen in Zellen untergebracht, die für sieben Gefangene vorgesehen sind Ihnen stehen lediglich zwei Toiletten und zwei Bäder zur Verfügung. Positiv auf Corona getestete Menschen werden nicht im Krankenhaus, sondern in den Quarantäneräumen des Gefängnisses behandelt. Covid-19-Infizierte und chronisch erkrankte Häftlinge sowie über Sechzigjährige werden in ein und derselben Zelle untergebracht. Die Kantinen wurden geschlossen, es gibt nicht genug zu essen. Anträge der Häftlinge auf Covid-19 getestet zu werden, werden nicht beantwortet.”

„Im geschlossenen Vollzug der Anstalt in Van leben 27 Personen in für 20 Menschen vorgesehenen Zellen und die Häftlinge liegen auf dem Boden.”

„In der geschlossenen Frauenvollzugsanstalt in Kayseri/Bünyan wurde die Brotration pro Kopf von zwei auf eins gesenkt. Häftlinge mit Corona-Symptomen wurden nicht ins Krankenhaus gebracht. Ein Arzt hat eine Inhaftierte, die es abgelehnt hatte, sich in Handschellen untersuchen zu lassen, nicht untersucht, zudem wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Frau veranlasst.”

„Aus dem geschlossenen Vollzug in Kırşehir wurde bekannt, dass mehrere  Vollstreckungsbeamte in eine Zelle eingedrungen sind und 14 Personen unter Anwedung von Gewalt aus der Zelle herausgeholt haben. Einige der Häftlinge wurden dann in Beobachtungsräume, andere in einem Corona-Quarantäneraum untergebracht. Seit dem 7. Mai bekommen die Häftlinge im Beobachtungsraum nur eine halbe Stunde am Tag kaltes Wasser, einmal wöchentlich eine halbe Stunde heißes Wasser. Daher können sie sich nur unzureichend waschen. Grund dafür ist der Widerstand der Häftlinge gegen eine Insassenzählung, die in militärischer Ordnung auf erniedrigende Weise durchgeführt wurde.

„Zellen und Gänge werden unregelmäßig gereinigt. Reinigungsmittel (Seife, Waschmittel usw.) sind nur in der Kantine teuer zu erwerben. Die Situation in den Einzel- und Gemeinschaftszellen gefährdet die Gesundheit.”

„In den Gefängnissen sind nicht genügend Ärzte und Fachärzte. Anträge auf Vollstreckungsaufschub von kranken Inhaftierten, die auf Hilfe angewiesen sind, werden nicht bewilligt. Das verschlechtert die gesundheitliche Lage der Betroffenen und bringt sie an die Schwelle des Todes.”

Zwei Anwälte befinden sich seit längerem im Hungerstreik: der Rechtsanwalt Aytaç Ünsal seit inzwischen 109 Tagen im Gefängnis Burhaniye  und seine Kollegin, die Rechtsanwältin Ebru Timtik seit 140 Tagen im Gefängnis Silivri; beide fordern faire Gerichtsverfahren. Als Anwälte sind sie VerfechterInnen demokratischer Rechte und sind nun gezwungen, die Verteidigung zu verteidigen. Ebenfalls im Hungerstreik befinden sich Didem Akman und Özgür Karakaya, beide sind im Frauengefängnis Şakran bei Izmir und fordern dadurch seit 93 Tagen faire Gerichtsverfahren. Mit jedem Tag nähern sie sich dem Tod.

Was Minderjährige betrifft: Es befinden sich über 800 Kinder unter diesen Bedingungen in türkischen Gefängnissen.

Dies ist nur eine Auswahl an Informationen aus den wöchentlichen Berichten über die Gefängnisse in Zeiten von Corona. Diese werden vom Menschenrechtsverein IHD, dem Verband der Progressiven Juristen (ÇHD), der Föderation der Rechts- und Solidaritätsvereine der Familien von Inhaftierten und Verurteilten (MED TUHAD-FED) und dem Verein der Juristen für Freiheit (ÖHD) veröffentlicht.

Die Liste an Rechtsbrüchen wird ständig länger.

Diese und ähnliche detaillierte Berichte, die alle Fälle namentlich nennen, stellen die Rechtsbrüche in türkischen Gefängnissen zu Corona-Zeiten offen zur Schau.

Gefangene in der Türkei stehen auch auf der Tagesordnung der Bundestagsabgeordneten

Dass politische Gefangene von der jüngsten Amnestie des Erdoğan-Regimes ausgeschlossen wurden, beschäftigt auch die politischen Parteien in Deutschland. Letzte Woche diskutierten Bundestagsabgeordnete der Koalitions- und Oppositionsparteien über die Situation der Gefangenen in der Türkei.

An dem Treffen anlässlich der Situation politischer Gefangener in der Türkei, das auf Initiative des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und der FDP-Abgeordneten Gyde Jensen einberufen wurde, beteiligten sich Gökay Akbulut (MdB, Die Linke), die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth (MdB, Grüne), Kirsten Luhmann (MdB, SPD), Margit Stumpp (MdB, Grüne), Susanne Schütz vom Auswärtigen Amt, zuständig für die bilateralen Beziehungen zur Türkei  sowie Janine Uhlmannsiek und Amke Dietert von Amnesty International. Die Teilnehmer tauschten ihre Erkenntnisse über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei aus. Gökay Akbulut informierte über die Politik des türkischen Staates gegenüber Parlamentariern, insbesondere kurdischen Gewählten und HDP geführten Stadt- und Regionalverwaltungen. Frank Schwabe wies auf die Situation der kurdischen Sängerin Hozan Canê, die sich seit ungefähr zwei Jahren im Gefängnis befindet, und deren Tochter hin und betonte, dass mit dem Ziel, den Deutschen, die in türkischen Gefängnissen als politische Geisel gehalten werden, zu helfen, eine Stiftung gegründet werden sollte. Verschiedene Formen von Solidaritätsbekundungen wie zum Beispiel „Abgeordnetenpatenschaften“ wurden diskutiert. Die beteiligten Bundestagsabgeordneten sprachen sich für eine Fortsetzung der Bemühungen aus.

Oppositionelle stehen unter Gefahr

Die türkischen Gefängnisse sind vollkommen überfüllt. Unter den Häftlingen sind oppositionelle Politiker, Journalisten, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten … Man kann sagen, dass es in der Türkei kaum eine oppositionelle Gruppierung gibt, deren Mitglieder nicht im Gefängnis sitzen . In den letzten Monaten wurden die Zustände in den Gefängnissen häufig thematisiert und die Erdoğan-Regierung reduzierte die Zahl der Häftline in den überfüllten Gefängnisse im Zuge der Corona-Pandemie. Selbstverständlich wurden nicht die Oppositionellen freigelassen, sie betrachtet Erdoğan als eine Bedrohung für seine Macht, sondern ca. 90.000 inhaftierte Mörder, Schmuggler, Drogenbosse und Menschen, die wegen Gewalt an Frauen im Gefängnis saßen und Erdoğan in Zukunft sehr dankbar sein dürften. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass manche der wegen Gewalt  an ihren Partnerinnen im Gefängnis sitzenden, schon in der ersten Woche in Freiheit wieder gewalttätig gegenüber ihren Partnerinnen und Kindern wurden. Der Fall eines ehemaligen Inhaftierten, der seine 9-jährige Tochter am lebendigen Leibe verbrannte, sticht besonders hervor.

Politische Gefangene, Parlamentsabgeordnete, gewählte Bürgermeister und andere Oppositionelle werden trotz chronischer Beschwerden in Gefängnissen als Geisel gehalten und auch in Zeiten der Pandemie als Feinde behandelt. Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Gültan Kışanak, Selma Irmak, İdris Baluken, Selçuk Mızraklı, Gülser Yıldırım, Aysel Tuğluk, Sabahat Tuncel, Bekir Kaya… und noch weitere zehntausende Politiker, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten.

Trotz der kaum aushaltbaren Bedingungen in den Gefängnissen schicken die politischen Gefangenen Hoffnungs- und Widerstandsbotschaften nach draußen.

So schreibt der Anwalt, Politiker und Schriftsteller Selahattin Demirtaş, der trotz des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihn umgehend freizulassen, weiterhin im Gefängnis ist: „Wir sollten uns nicht durch diskriminierende Praktiken der Regierung entmutigen lassen. Hoffnung und Moral sollten wir nicht vom Präsidentenpalast, sondern voneinander schöpfen. Wir sollten die Solidarität stärken und einander helfen. Wenn wir zusammenstehen, können wird dieses Unterdrückungsregime besiegen. Es gibt nichts, was wir nicht verändern könnten, würden wir, alle Unterdrückten, uns auf eine richtige Kampflinie einigen. Die Hoffnung kommt von euch, die Hoffnung kommt von uns. Schaut euch gegenseitig in die Augen; Widerständler schöpfen Motivation vom Glanz der Augen eines anderen Menschen.“

Şehbal Şenyurt Arınlı

21.05.2020

(Übersetzung: Harald Schüler, Susanne Schneehorst)